Es geht nicht nur um Politik…

… sondern auch darum, warum manche Menschen einen solch‘ verschachtelten Text eventuell nicht lesen werden.

The system doesn’t care what politics you wear
And the system doesn’t care you’ll always be a player
And it kinda makes you wonder why you’re always in despair
Always alone struggeling and the system doesn’t care
– A//Political
 

Was ist eigentlich Politik? Was versuchen wir damit zu bezeichnen und was wird damit von anderen bezeichnet? Wie wirkt sie und in welchem gesellschaftlichen Rahmen agieren wir, wenn wir politisch agieren? Wer wird von uns als ‘unpolitisch’ wahrgenommen und warum? Und wieso wird ein ‘unproduktives Nichtstun’ als weniger politisch wahrgenommen als eine Demonstration oder der Besuch eines Vortrags? Diese Fragen wollen wir im folgenden nicht beantworten, aber uns doch aufmachen dazu, einer Antwort näher zu kommen. Wir wollen dabei vor allem auf einen Aspekt fokussieren, den wir meinen in vielen linksradikalen Politik-Verständnissen ausmachen zu können und den wir auch immer noch bei uns entdecken.


Er besteht in etwas, was wir hier versuchsweise ‘Überschätzung der Politik’ nennen wollen. Damit meinen wir, dass dem Politischen mittlerweile mehr zugetraut wird, als es in der Lage ist, zu lösen. Ohne es vielleicht offen zu sagen, wird ihm zumeist grundlegend zugemutet die kapitalistische Vergesellschaftung überwinden zu können. Und das trifft unserer Meinung nach nicht zu. Politik bedeutet für uns ein Austausch darüber, wie wir miteinander leben wollen. Es bedeutet für uns eine Debatte, eine Diskussion führen. In dieser Debatte können Entscheidungen getroffen werden, die unseren Lebensprozess beeinflussen, jedoch ist dies bei den meisten politischen Gruppen wohl kaum der Fall. Die wenigsten Entscheidungen betreffen direkt die Strukturen und Abläufe unseres Alltags, als dass sie vielmehr zusätzliche Aufgaben zu den täglichen Notwendigkeiten des (Über-) Lebens sind. Wichtig ist jedoch weiterhin, dass in der Debatte die Grundlage der Diskussion bereits ungesagt anerkannt wird und die Debatte vorstrukturiert. Sie findet eben gesellschaftlich immer in einem bestimmten Bereich statt, ihr werden bestimmte Funktionen und Aufgaben zugeschrieben. Debatten entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern sind an den Kontext gebunden, in dem sie entstehen und aus dem heraus sie sich entwickeln. Deshalb ist es wichtig diesen Kontext zu thematisieren und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu analysieren, in denen unsere Zusammenhänge entstehen und was wir ihnen an Wirkungen zuschreiben. Vielleicht können wir es an einem Beispiel verdeutlichen, dass die meisten noch mittragen werden: wenn in bürgerlichen Medien wie LVZ, Süddeutscher oder FAZ über Politik diskutiert wird, dann wird der Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung anerkannt, dann wird das Grundgesetz als Ausdruck einer guten Ordnung anerkannt. Was darüber hinaus auch anerkannt wird ist die Tatsache, dass es einen Markt gibt, über den sich die Zeitung verkaufen muss und dass es einen Staat gibt, der gesellschaftliche Ansprüche durchsetzen soll. Wenn wir in einem gemieteten Infoladen über die Idee des Anarchismus diskutieren, wir die selben Sachen unterschwellig auch hinnehmen. Wenn wir auf einem besetzten Platz über unsere Wohnformen sprechen vielleicht schon weniger. Beide Formen der Diskussion haben ihre Berechtigung – die wollen wir nicht absprechen. Uns geht es darum, sich darüber klar zu werden, in welchem Kontext wir uns bewegen und wie die Form unseres Zusammenkommens (vor-)strukturiert ist.
Wir glauben nicht, dass etwas wie ‘der Staat’ ein gemeinschaftliches Interesse verkörpern kann, sondern dass in seine Struktur vielmehr schon Herrschaftsmechanismen eingeschrieben sind und sein Bestehen maßgeblich von dem Fortbestehen der kapitalistischen Vergesellschaftung abhängt und diese auch von ihm, da die staatliche Gewalt eine Grundbedingung der gesellschaftlichen Reproduktion darstellt – doch das steht auf einem anderen Blatt. Uns geht es gerade mehr darum zu sagen, dass ‘linksradikale Politik’ zunehmend einen staatlichen Politikbegriff annimmt, der vorgibt das alles zur Verhandlung stünde. Denn das steht es nicht, egal wie sehr wir es auf die Tagesordnung bringen wollen. Die Trennung von Politik und Wirtschaft ist dabei eine Grundbedingung der kapitalistischen Ver-gesellschaftung – denn während wir auf dem Markt stets in Konkurrenz zueinander in Beziehung treten, suggeriert der Nationalstaat uns eine Gemeinsamkeit, wo keine ist. Als Konsument*innen ist unsere soziale Position wesentlich durch die Verfügung über Ressourcen bestimmt. Vom staatlichen Recht werden allerdings alle als ‘Gleiche’ angesprochen. Die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums wird damit nicht thematisiert und steht eben nicht zur Verhandlung. Es steht auch nicht zur Verhandlung das Privateigentum abzuschaffen, es steht nicht zur Verhandlung gemeinsam über die Herstellung unserer Lebensgrundlagen zu entscheiden. Wir können nur darüber reden. Und egal wie oft es zutreffen mag, dass Sprache unser Denken strukturiert und damit unser Lebensumfeld – an dieser Stelle stößt es an seine Grenzen. Denn vom antikapitalistischen Denken werden wir nicht satt, das antikapitalistische Denken befreit uns nicht von der Notwendigkeit uns auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. Es hilft uns vielleicht dabei neue Wege zu suchen, aber es scheitert daran unsere materiellen Bedingungen anders zu besorgen.
Deswegen ist politisches Handeln für uns zwangsläufig begrenzt, weil es vortäuscht, dass wir als Gleiche zusammenkommen, während sich in Wirklichkeit in den meisten politischen linken Gruppen Menschen aus dem Mittelstand finden, die gerade genug Zeit und Muße haben die Welt zu verändern. Aus dieser Akzeptanz der Gleichheit, in der wir uns angeblich bei politischen Aktionen treffen, resultiert unserer Meinung nach auch, dass wir es anderen Menschen verübeln, wenn diese unsere Form der Politik nicht teilen wollen. Wenn diese eben keine Zeit oder Lust haben verschachtelte Texte (wie diesen hier) zu lesen oder auf mehrstündigen Demos ihren freien Tag zu verbringen – vor allem dann nicht, wenn es vielleicht einer von zweien für die nächsten sieben Tage ist. Dass unsere Politik sich dann von einer Gesellschaft entfernt, die wir doch verändern wollen, sollte wohl kaum verwundern. Verwundern könnte es, wenn die eigene Distanz und Einflusslosigkeit schließlich so gedreht wird, dass mit der restlichen Gesellschaft gar kein Kontakt gewollt ist, weil diese dumm, blöd und langweilig ist. Wie aus dieser Perspektive eine Praxis folgen soll, die nicht in Elitenbildung mündet, ist uns schleierhaft.
Wir plädieren dafür, dass eine Trennung von Politik und Wirtschaft schließlich jedes Mal auf’s Neue an ihre Grenzen geführt wird, um die Fesseln, die sie gegenseitig an uns legen, schlussendlich zu sprengen. Denn dabei stellen wir alles radikal in Frage außer das Privateigentum und die Vergesellschaftung durch Verwertung. Unsere Zusammenhänge und Organ-isationsformen konzentrieren sich vor allem darauf ‘Politik’ zu machen und damit sind wir vielleicht nicht so weit weg von einem staatlichen Politikbegriff, wie wir uns manchmal gern vorstellen. Der Ansatz Menschen von unserer Idee zu überzeugen ist zwar gut und wichtig, jedoch ist die Differenz zu einer Wahlkampfveranstaltung irgendeiner Partei manchmal schwer auszumachen. Dabei geht es in dieser Kritik weniger um den Inhalt, als vielmehr um die Form. Diese bewegt sich in beiden Fällen nämlich im Rahmen der demokratischen Mehrheitsbildung. Der Suche nach Anhänger*innen, nach Sympathisant*innen und potentiellen Wähler*innen. Gewählt werden kann dann entweder am Wahltag zwischen CDU und SPD, oder am Freitagabend zwischen anarchistischem Vortrag oder kritischer Diskussionsrunde – beides verbleibt im Rahmen, der die grundlegende kapitalistische Ordnung nicht gefährdet. Denken allein gefährdet die kapitalistische Ordnung noch nicht, sondern kann in den meisten Fällen sogar problemlos in verwertbare Bahnen gelenkt werden. Genauso wenig schafft es ein Tun die Verwertungsprozesse zu überwinden, wenn es sich nicht selbst analysiert, sondern in Routinen verharrt, die sich seit Generationen nicht verändert haben und kaum noch in der Lage sind auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren oder viel wichtiger noch selbst zu agieren. Darin sehen wir einen der negativsten Aspekte des Aktivismus als Selbstzweck – schließlich wird es fast schon besser irgendetwas zu tun, als die Dinge einfach weiterlaufen zu lassen. Wir stimmen zu, dass die gesellschaftliche Situation danach schreit, dass eingegriffen wird. Aber wir sollten nicht nur zwingend reflektieren, wie wir unsere eigenen Ziele erreicht haben, sondern auch in welchen Rahmen wir diese Ziele gesteckt haben und ob wir nur bis dahin oder noch viel weiter wollen. Den Kopf ab und zu wieder in die eigene Utopie stecken, um zu sehen, was es ist, das wir anstreben, gibt die Möglichkeit das eigene Handeln an utopischen Ansprüchen zu messen.
Wir wollen an dieser Stelle keiner Aktionsform das Existenzrecht absprechen oder sie brandmarken. Vielmehr geht es uns darum eine Diskussion darüber anzuregen, was wir unter Politik verstehen könnten und vor allem darum wie wir uns organisieren können. Wir stellen dabei immer häufiger eine fehlende Diskussionskultur fest, die sich weigert über grundlegende Begriffsverständnisse zu diskutieren geschweige denn gemeinsam herrschende Verhältnisse zu analysieren, um daran anknüpfend Strategien zu entwickeln. Was dafür fehlt ist vielleicht auch eine gemeinsame Plattform. In der Diskussion um Critical Whiteness stellt Vassilis Tsianos fest: “Wir leben in unterschiedlichen Diskursen. Ich habe keine Zeit, mir stundenlang Websites anzusehen, ich stelle mich der Debatte, aber die Leute diskutieren nicht. Meine Konsequenz daraus ist: Wir brauchen neue Formate, in denen wir miteinander diskutieren können. Es geht nur durch sich treffen, streiten, Sachen tun.” Wenn das für ein begrenztes Themenfeld wie die Critical Whiteness zutreffen sollte, dann würde es mit ziemlicher Sicherheit auch auf so etwas wie eine “linksradikale Bewegung” zutreffen. Vielleicht müssen wir die Politik deshalb nicht komplett über Bord werfen, sondern sie teilweise nutzen: um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen, miteinander solidarisch zu streiten, gemeinsam Situationen zu analysieren und sich auf Augenhöhe auszutauschen. Diese Politik sollte sich jedoch ihrer eigenen Grenzen bewusst sein und sich nicht selbst überschätzend zutrauen allein durch Streitgespräche die Situation zu verändern. Doch trotzdem halten wir an der Politik fest, weil wir sie als Mittel nutzen können, um uns auszutauschen und weil wir glauben, das sie über sich hinausweisen kann, um sich potentiell auch anders zu strukturieren – nämlich dann, wenn sie sie mit der eigenen Lebensgrundlage verbunden wird und nicht als Zusatz oder Hobby praktiziert. Und sie sollte sich vor allem wieder bewusst machen, dass das Ziel nicht sein kann, dass wir alle der gleichen Meinung sind, sondern dass wir uns gegenseitig mit unseren Gedanken und Ideen respektieren. Die Akzeptanz unterschiedlicher Taktiken gehört für uns zu einer Grundlage anarchistischer Praxis, deren Ziel die Überwindung der herrschenden Verhältnisse ist.
Für uns scheint eine Taktik zunehmend wiederbelebt werden zu müssen: eine Politik, die über sich hinausweist und damit auch ihre Grenzen deutlich macht. Über sich hinaus weisen kann dabei bedeuten, dass grundlegende Arten der kapitalistischen Vergesellschaftung hinterfragt und schließlich abgelehnt werden, um daran anschließend nach anderen Formen zu suchen. Über sich hinaus weisen kann dabei bedeuten, dass wir aktiv die Vorstellung von Privateigentum angreifen; dass wir uns zunehmend – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich – kollektiv organisieren und verwalten; dass wir unsere gemeinsamen Grundlagen schaffen und zueinander anders in Beziehung treten als nur über die Kategorie der Verwertung. Wir dürfen dabei jedoch nicht glauben, dass wir dann außerhalb des Kapitalismus wären und jenseits von ihm agieren würden. Wir sind ein Teil von ihm. Aber wir können Teile sein, die sich miteinander verbinden, um innerhalb dagegen zu wirken.

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