Was ist Politik? Was ist politisch?

Anschließend an den Text „Es geht nicht nur um Politik“ stellen wir hier eine Frage, die in der nachfolgenden Antwort Funktionsweisen des Begriffs in vermeintlich emanzipatorischen Debatten aufzeigen will, um dann einen sehr breit und wage gefassten Politikbegriff anzuschneiden, der versucht vorurteilenden Ausschlussmechanismen Raum zu nehmen.
Der Text ist kurz, essayistisch, beansprucht keine Vollständigkeit und ist aus Diskussionsbeobachtungen in verschiedenen Gruppen entstanden – wir glauben also, dass er in sehr praktischem Kontext steht.


Unserer Erfahrung nach findet es häufig statt, dass die Begriffe „Politisch“ und „Politik“ in vielen linken Zusammenhängen auftauchen, jedoch fast nie diskutiert werden und wenn es doch passiert, so ist es häufig so, dass das Gespräch nach 2 oder 3 Konsens suggerierenden Sätzen in unausgetragene Debatten zerfällt. Die Häufigkeit der Verwendung im linken Milieu hat bei uns außerdem dazu geführt, dass sich mehr und mehr verklärt hat, was dieser Begriff eigentlich bedeuten soll und was damit bezeichnet werden soll. Diese Verklärung reicht soweit, dass sich der Eindruck einstellt, dass damit nichts anderes gesagt wird als, dass etwas „gut“, „bedeutsam“ oder „wichtig“ sei. Wenn das Eintritt wird „politisch“ zu einem genau so leeren Begriff wie „gut“, „bedeutsam“ oder „wichtig“. Uns ist bewusst, dass auch diese Konnotationen in verschiedenen Kontexten unglaublich wichtig sind, allein um Thematiken auf die Agenda zu bringen, die sonst nicht eingebracht werden – ihnen Wertigkeit für eine Diskussion zuzuschreiben. Wir glauben aber auch zwei verschiedene Wirkrichtungen dieser begrifflichen Ungeklärtheit ausmachen zu können, die wir als sehr problematisch empfinden. Sie wollen wir jetzt thematisieren.

Die Ungeklärtheit des Politikbegriffs kann dem/der jeweiligen Verwendenden_m dazu dienen jedwede These zu unterstützen. Sie kann ebenso einen wie auch immer gearteten gruppeninternen Normalzustandes verfestigen, weil normiert wird, indem z.B. davon ausgegangen wird, dass „schon alle Bescheid wissen“, was gemeint sei. Wenn wir versuche schärfer auszuformulieren, was daran problematisch ist, so sehen wir in der ersten Variante subjektive Willkür und in der zweiten Variante einen intransparenten Konsens, der – weil unausgesprochen – nicht anfechtbar und diskutierbar ist. Gemeinsamkeiten werden in dieser Form von Konsens nicht durch gemeinsame Interessen, ähnliche Perspektiven auf gesellschaftliche Missstände oder eine fruchtbare Diskussion hergestellt, sondern formieren sich anhand von szenetypischem Gestus – schwarze Klamotten, das Binnen-I als „Musthave“ der Gesprächsparter_innen, avantgardistisches Schweigen, usw. Er kann häufig ebenso inhaltsleer und ausschließend wirken, wie die oberflächliche Identifizierung anhand wahrgenommener Makel Einzelner in der „Normalgesellschaft“ – z.B. Dreck an Klamotten. Damit wirkt diese Form von Konsens hierarchisch und konstatiert einen stabilen Status quo innerhalb einer Gruppe, genau wie in gesellschaftlichen Zusammenhängen, deren Prinzipien wir ablehnen. Es wird eine Normalität generiert, die zwar inhaltlich von anderen unterscheidbar ist, ihrer Struktur nach jedoch Diskriminierung reproduziert und nicht abschafft.

Um diesen Gefahren zu entgehen wollen wir uns klarer darüber werden, was „politisch“ bedeutet und versuchen das hier öffentlich. Dabei finde wir die Frage nach den Ähnlichkeiten unseres*1 Verstehens und Betreibens von „Politik“ und dem der Normalgesellschaft ziemlich wichtig. Auf die Probleme unsere Kommunikation, in der verschiedene Worte wie selbstverständlich benutzt werden und die, bei der Äußerung im Hintergrund mitgedachten, Prinzipien verschwiegen werden, haben die Situationisten schon in den 70er Jahren hingewiesen2. Diese Art unserer Verständigung scheint uns eines der schwierigsten Probleme auf dem Weg der Abkehr von dieser Gesellschaft zu sein.

Deshalb wollen wir auf ein paar im Hintergrund laufende Prinzipien zeigen, die wir meinen entdeckt zu haben. Dabei schließen wir teilweise an den schon veröffentlichten Text „Es geht nicht nur um Politik…“ an. „Politik“ wird von staatlicher Seite als eine Art Methode erklärt, in der alles diskutierbar und alles „frei“ wählbar sei – eine liberale Diskussions- und Entscheidungsstruktur eben. Dabei vollzieht der sich als liberal verstehende Staat aber auch eine Trennung zwischen Politik und Ökonomie, die wir* als notwendig Konsumierende nicht ziehen können. Fragen nach der Aufteilung von Ressourcen, der Idee von Eigentum, Organisierung von Arbeit, Lohnabhängigkeit usw. können wir* in einem demokratischen Diskurs zwar immer stellen, die schlussendliche Handlungsfähigkeit der Institutionen, die uns* suggerieren sie würden unsere* Rechte als freie Bürger_innen vertreten, geschweige denn unsere* eigenen Handlungsoptionen, sind allerdings auf ein Minimum reduziert. Dort ist die Trennung. Hierbei wird eine politische Teilhabe via Meinungsfreiheit gewährt, eine Handlungsmacht in ökonomischen Problemfeldern aber maximal beschränkt. „Das Recht auf die kritische Meinung ist somit das Recht auf folgenloses Anspruchsdenken.“3

Unserer* Freiheit soll also immer nur die Freiheit sein, die wir* meinen und davon können wir* so viel haben wie wir* wollen, solange wir* in unserer Position als arbeitende Subjekte verharren, solange wir ökonomisch funktionsfähig bleiben. Wir* können alles meinen, wir* können jede erdenklich Einstellung zu Dingen haben. Dabei fungiert unsere* Sprache aber nicht als Selbstermächtigungsinstrument, sondern als Ausdrucksmittel, dass Bedürfnisbefriedigungvortäuscht. Ein Hauch von Freiheit, der uns* glauben lässt wir* wären frei, der in einem staatlichen System, aber nichts anderes bedeutet, als das Aufrechterhalten einer Illusion, um zu befrieden.

Dem sowohl entgegen, als auch davon unabhängig ist unsere naive Vorstellung von Politik als all das was direkt oder indirekt die Organisation von Gesellschaften betrifft.

Mit direkt meinen wir gemeinsam geführte Diskussionen darum, was Entscheidungen betrifft, die direkt auf die jeweiligen Lebensumstände wirken, die nachfolgende Einigung auf Schritte zur Umsetzung und die Verwirklichung selbiger. Dazu braucht es unserer Meinung nach auch einen gewissen Willen zur Selbstbestimmung im Sinne von Festlegung, auch wenn Dinge vorerst anstrengend, unangenehm oder schwierig wirken. Wir wollen damit nicht sagen, dass wir*uns* zu ständiger Selbstdisziplinierung anhalten sollten, sondern nur, dass es wichtig ist, sich aufeinander verlassen zu können. Wir wollen vorerst keine Einschränkungen machen was die Themenfelder betrifft, außer, dass wir* uns* damit auseinandersetzen sollten, was unsere* gemeinsamen Lebensumstände betrifft.

Als indirekt politisch verstehe wir alles, was die Subjektwerdung innerhalb einer Gesellschaft betrifft. Alles was Selbsthinterfragung, Selbstkritik und vor allem den Drang zu Selbstüberwindung beim Erkennen eigener hierarchischer und normierter Verhaltensweisen, Wahrnehmungsmuster, Denkansätzen, usw. anbelangt. Die Besprechung dieser Themen wollen wir eher voran treiben, als ausklammern, aber wir wollen auch darauf hinweisen, dass viele von uns* mit einer Trennung von Privatem und Politischem aufgewachsen sind. Themen, die also individuellerer Natur sind, gilt es in angemessenem Rahmen und mit großer Achtsamkeit gegenüber der jeweilige Person anzusprechen, weil der oben genannten Trennung eben auch eine Tabuisierung folgt. Wahrscheinlich wird hier klar, dass es für uns weniger darum geht das weiße Rauschen tagespolitischer Debatten zu entschlüsseln oder in der Flut linker Diskurse weit vorn zu schwimmen. Diese Themen sind für uns nur dann relevant, wenn wir* sie in unsere* Wirkmacht einbeziehen können, durch sie lernen unsere* Entscheidungen hierarchiefreier zu treffen oder die eigenen Handlungen reflektierter zu betrachten.

Dabei ist uns klar, dass in diesen Formulierungen die Gefahr der Individualisierung von Politik liegt, sowohl mit einem zu voreingenommenen Eindruck davon, was in unserer* „Wirkmacht“ liegt, als auch im Vergessen der Reflexion auf gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge. Gleichzeitig glauben wir, dass die Trennung von Politik und unserem alltäglichen Leben ein Ohnmachtseingeständnis ist, dass wir* nicht mit tragen wollen – unsere* Revolution beginnt jetzt, blöd nur, wenn niemand mit macht. Einerseits ist das für uns noch eine sehr offene Frage, andererseits denken wir auch, dass diese Schwierigkeit in konkreten Experimenten gelöst werden muss.

Trotz dessen, dass wir teilweise ein sehr spezifisch emanzipatorisches Politikverständnis in den Text mit einfließen lassen haben, versteht sich nach oben Genanntem wahrscheinlich auch, dass der Begriff „Politik“ im Vergleich zur Häufigkeit der Verwendung eine minimale Aussagekraft hat. Die Bandbreite der von uns als Politika verstandenen konkreten gesellschaftlichen Ereignissen umfasst sowohl die strategische Einsatzplanung von Bullen, die versuchen das nächste Squat zu räumen, als auch eine gemeinsam geführte Diskussionen, um die Aufhebung sexistischer Verteilung von Reproduktionsarbeit. Sie umfasst die Organisierung von Gesellschaften in Kleinfamilien mit der ausgesprochenen Anerkennung des Patriarchs als Oberhaupt, auf dessen Entscheidungen sich gemeinsam berufen wird, als auch viele der Collagen von Hannah Höch.

Ausschließen aus dem oben explizierten Begriff der direkten Politik lassen sich isolierte Handlungen, die völlig ohne Einbeziehung des jeweiligen Kontextes stehen. Deshalb halten wir es häufig für sinnvoll diesen Begriff einfach weg zu lassen, weil er zu unterschiedliche Zusammenhänge erfasst und er dann subjektiv willkürlich oder normalitätsstiftend wirkt. Eine andere Möglichkeit wäre ihn in einer Debatte einzuführen, jedoch nicht ohne Spezifizierung dessen, auf welche Weise oder inwiefern etwas politisch ist.

Zum Schluss wollen wir noch erklären, dass wir, wenn wir uns kritisch auf verschiedene Verhaltensweisen beziehen, nicht die völlige Ablehnung von gewissen Strömungen einer emanzipatorischen Bewegung erreichen oder uns von selbigen Fehlern freisprechen wollen. Wir halten strenge Kritik und Selbstreflexion unserer* Zusammenhänge jedoch für ungemein wichtig, wenn nicht sogar für das Fundament emanzipatorischen Kritik.


1 Wenn wir hier von uns* oder wir* sprechen, meinen wir nicht mehr das Autor_innen-Wir, sondern gehen davon aus, dass die Erfahrungen und Überlegungen, die wir machen, nicht ausschließlich uns betreffen, sondern einen
gewissen Grad an Intersubjektivität haben. Wenn wir selbiges nicht annehmen würden, hätte wir keinen Grund diesen Text zu veröffentlichen. Wir hoffen damit alle zu erreichen, die diese Gedanken inspirieren, ohne ein klares wir* vor Augen zu haben oder gar den Anspruch zu erheben für alle zu sprechen.

2 http://www.si-revue.de/die-kolonisierte-kommunikation Hier wird eine solche Problematik mit dem Begriff „kolonisierte Kommunikation“ und anhand eines Lochkartensystems zur Kontaktaufnahme mit potentiell zukünftigen Liebesparter_innen beschrieben. Wir haben vorerst den Begriff benutzt und sind dann darauf aufmerksam gemacht worden, dass es irritierend ist hier von Kolonisierung zu sprechen, weil damit in einem sich auf Politik beziehenden Diskussionsfeld die Kolonisierung eines Großteils der nicht – weißen Welt assoziiert wird. Wir wollten den Begriff nicht unreflektiert im Haupttext stehen lassen, gleichzeitig auch nicht unsere Verwendung unerwähnt lassen. Wir glauben mittlerweile, dass mit der Verwendung des Begriffs die Gewalttätigkeit genutzt wird, die hinter der Kolonisierung der nicht-weißen Welt steckt, um den eigenen Missständen Bedeutsamkeit zu verleihen. Das lehnen wir ab.

3 Albert Krölls, Das Grundgesetz: Kein Grund zum Feiern, Kritik des linken Verfassungspatriotismus → http://www.koka-augsburg.com/index.html?redir=http://www.koka-augsburg.com/kroells_grundgesetz.html

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