Commons und die Privatisierung von Politik

„Nicht nur der Markt weitet sich aus, sondern auch die Aporie: im Denken, Tun, im Zusammenleben. Der Emanzipation stehen harte Bedingungen und schwere Zeiten bevor. Und die mühselige Arbeit des Maulwurfs. In der Aporie müssen die Maulwürfe einen entgegengesetzten Orientierungspunkt haben. Hier gilt es, die Utopie, die viel geschmähte, von der Assoziation der Freien und Gleichen aus der Verbotszone zu befreien, in die interessierte Ideologen der Ideenlosigkeit, die Vertreter der zweckrationalen Vernunftlosigkeit sie gedrängt haben.“1

Was Johannes Agnoli hier formuliert, ist die Schwierigkeit der grundlegenden Alternativen zu einem Gesellschaftssystem, in dem der Glaube an die Alternativlosigkeit nach dem Zusammenbruch des Ostblocks das Bewusstsein einer breiten politischen Öffentlichkeit vereinnahmt hat. Im entgegengesetzten Orientierungspunkt erledigen wir Anarchist*innen als Teil der radikalen Linken unsere Alltagsgeschäfte und ziehen uns unzufrieden in die Nischen zurück, die uns die individuellen Handlungsspielräume des neoliberalen Kapitalismus bescheren, sofern wir zu den wenigen Glücklichen auf der Welt gehören, die das aufgrund dieses Wirtschaftssystem noch können.

Im nachfolgenden Text soll es darum gehen eine dieser Nischen, in die einige Teile der radikalen Linke in Deutschland geraten ist, zu analysieren, wobei uns wichtig ist, Kritik zu formulieren, ohne aus der Distanz zu schelten, sondern die Frage nach Potentialen nicht zu vergessen. Es soll um Hausprojekte im Zusammenhang des Privat-Politischen gehen oder darum, dass das Persönliche, nicht das Private politisch ist2. Wir schreiben als Leute, die ebenfalls an kollektiven Reproduktionspraxen beteiligt waren und sind und die eine Menge Potential in dieser Graswurzel-Bewegung gesehen haben. Im folgenden wird von Commons als moderner Begriff für Gemeineigentum oder das, was im Mittelalter Allmende hieß, die Rede sein. Es geht um Güter, die nicht individuell, sondern von vielen und zusammen genutzt und verwaltet werden, wobei die Formen unter denen sie bestehen unterschiedlichst sein können. Im Mittelalter waren das z.B. gewohnheitsmäßig bewirtschaftete an Kommunen oder Dörfer anliegende Waldstücke, Flüsse oder Seen, bei denen Feuerholz geholt werden konnte oder Fischfang betrieben wurde. Heute werden auch immaterielle Güter wie Internetplattformen als Commons benannt, insofern, als dass hier Wissen für viele zur Verfügung gestellt wird. Andere derzeitige Beispiele sind verschiedene Arten von Subsistenzwirtschaft, besetzte und kollektivierte Fabriken3 oder Wohnhäuser4, aber auch gekaufte und kollektiv betriebene Fabriken und Wohnhäuser. Im Folgende sollen nicht alle diese Beispiel kritisiert werden, sondern nur unter unternehmerische Formen gebrachte Commons. Speziell wird dabei vor allem von einem für Deutschland populären Beispiel die Rede sein:

Wir meinen das Mietshäusersyndikat, auf deren Seite es heißt: „Im Kampf gegen Verdrängung konkurrieren wir mit ihnen [andere Eigner von Immobilien] um die eine oder andere Immobilie und spielen Monopoly im Maßstab 1:1. Wir basteln mit Eifer am wachsenden Projekteverbund des Mietshäuser Syndikats. Mit neuen Projekten werden weitere Immobilien dem Markt entzogen und können als Gemeingüter (Commons) dauerhaft gesichert werden.“ Demnach müsste das Potential der Projekte mit der Vergesellschaftung des Gutes Wohnhaus in der Reproduktionssphäre zu suchen sein. Dabei wird ganz in syndikalistischer Manier pragmatisch an einem konkreten Allgemeininteresse nach günstigem und qualitätvollen Wohnraum für alle angeknüpft, wobei die Intention darin besteht Selbstverwaltung zu ermöglichen, anstatt die Bedürfnisse nach Wohnraum den Profitinteressen von Vermieter*innen und Immobilieneigne*innen unterzuordnen. Neben dieser auf der Homepage und in Veröffentlichungen des Syndikats nachzulesenden Erklärung, gibt es auch die Möglichkeit das Potential des Mietshäusersyndikats vor allem in seinen mikropolitischen Dimensionen zu sehen. In Diskussionen werden dann über die Verkollektivierung der Reproduktionssphäre verschiedene mikropolitische Potentiale gesehen, die als Ausgangspunkt für breitere Entwicklungen gedacht sind. Besonders queere und antirassistische Ansätze sind hier in der Diskussion von Bedeutung5. Hervorgegangen aus den Häuserkämpfen der beginnenden 1990er Jahre und als Reaktion auf Repressionsdrohungen, haben sich so einige Leute aus Freiburg bürgerlich-rechtliche Formen überlegt, die informell-kollektive Organisation ermöglichen sollen. Das Syndikat etabliert also informell verstanden einen seit mehr als 20 Jahren und mit über 80 Häusern recht stabilen Versuch dauerhafter Vergesellschaftung. Damit bietet es ein auf breite angelegtes Angebot für linksliberale, linksalternative und linksradikale Bewohner*innengruppen. Formal betrachtet sind die Häuser aber nicht vergemeinschaftet sondern privatwirtschaftliche Unternehmen oder genauer gesagt Gesellschaften mit beschränkter Haftung (kurz eben GmbH).

Unsere Kritik setzt bei der Untrennbarkeit formaler und informeller Prozesse, sowie am Begriff der Kapitalneutralisation an. Dabei werden wir uns nicht auf den Begriff der Kapitalneutralisation von Rudolf Steiner einlassen, auf den er ursprünglich zurück geht, sondern schreiben im Rekurs auf den gängigen Kapital6 Begriff von Marx, um auf Widersprüche hinzuweisen, von denen wir denken, dass sie zur Privatisierung von Politik in den Mietshäusersyndikatsprojekten führen. Unter Neutralisation verstehen wir in diesem Zusammenhang das Stillstellen von Kapital, insofern Häuser wie es das Mietshäusersyndikat schreibt „vom Markt genommen“ werden und damit der in ihm angehäufte Wert nicht mehr die Möglichkeit hat, sich dort zu realisieren. Was genau es heißt, dass ein Haus „vom Markt“ genommen wird oder Kapital, dass laut dem Mietshäusersyndikat das Haus bildet, still gestellt wird, darauf antwortet das Mietshäusersyndikat in Veröffentlichungen leider wenig und wir sind darauf angewiesen zu spekulieren: Ein Haus, das sich auf einem Boden befindet und zu einem Hausprojekt gemacht werden soll, wird in den meisten Fällen entweder neu gebaut oder renoviert. Nachdem es also als Ware den Eigentümer wechselt wird in ihm gesellschaftliche Arbeit verausgabt und seinem Gebrauchswert wird Tauschwert zugesetzt. Es tritt dementsprechend als Ware auf und die Potentialität das wieder tun zu können liegt im kapitalistischen Markt als gesellschaftlicher Grundlage, auf dem das Mietshäusersyndikat als Unternehmen sich bewegt. Mit Stillstellung von Kapital könnte demnach also etwas gemeint sein, das diese Potentialität ausschließt. Ein Verweis auf die Unternehmensstruktur, die für solche Fälle den Konsensentscheid aller beteiligten Vereine vorsieht, und einen Nicht-Verkauf durch diese Stimmen als politische Interventionsmöglichkeit rechtlich verankert, könnte dann die Rede von Neutralisation untermauern – mit dem Mörtel staatlicher Instanzen. Die Durchsetzung dieser Stimmen wäre aber nur solange möglich, wie der rechtliche und ökonomische Rahmen, über den das Mietshäusersyndikat nicht verfügt, das zuließe. Am Fall des wieder verkauften Eilandshofes7 wird ersichtlich, dass der freie Markt das nicht immer zulässt und ein Nicht-Verkauf im Rahmen kapitalistischer Marktwirtschaft entschieden werden kann, aber nicht im Bruch mit ihm. Auch rechtsstaatliche Änderungen wären als Szenarien denkbar, womit den GmbHs die Arbeitsgrundlage entzogen oder erst mal erschwert werden kann, wie es kürzlichen fast passiert wäre. Die Direktkreditverträge sollten vor bürokratische Hürden gestellt werden, die die übliche Finanzierungsquelle der entstehenden Häuser bedrohte. Im Falle des Wegbrechens dieser Finanzierungsmöglichkeiten wäre die Frage, ob es nicht noch mehr Häuser gäbe, die Bankkredite durch Ausgleich mit Direktkrediten nicht mehr bezahlen könnten und insolvent gehen würden. Ein Ausschluss der Potentialität ist also nur mit der Abschaffung des kapitalistischen Marktes möglich und würde, wenn es sich auf den Nicht-Verkauf jetzt bezieht lediglich etwas heißen wie: Ein Haus wird gekauft und nicht wieder verkauft, wenn das nicht nötig wird. Es würde der Devise jedes Privateigentürmers, der sein Haus behalten will entsprechen.

Aber Neutralisation könnte auch etwas anderes meinen, denn: „Gebäude müssen produziert und als Ware bezahlt werden. Ist jedoch das Gebäude endlich bezahlt, muß es als relativ dauerhafter Bestandteil des Bodens angesehen werden (vorausgesetzt, daß es noch nutzbar ist).“8 Häuser werden zu Bodenbestandteilen und dieser fließende Übergang führt dazu, dass wir die in ihnen relevanten gesellschaftlichen Wirkmächte im Kontext des Kapitalismus verstehen müssen, sie aber selbst nicht mehr als Kapital. Die für die Häuser und den Boden getätigten Ausgaben, fließen später als Grundrente inklusive Profit zum Eigentümer zurück. Jemand, der die Nutzmöglichkeit dieses Bodens erwirbt, zahlt dem Grundeigentümer dafür Miete. Sie ist eine Form der Grundrente9, genauer genommen der kapitalisierten Grundrente10. Sie kann jedoch lediglich auf der Basis der Parzellierung von Raum verlangt werden – ohne, dass die Grenzen eines Grundstücks klar ausgemacht wären, ließen sich die Kosten der Nutzfläche nicht eineindeutig festlegen. Die Basis dieser künstlich hergestellten Parzellierung ist die Institution Privateigentum. Als per staatlicher Gewalt unverhandelbar gemachter Institution, stellt es gleichzeiztig die Grundlage aller Marktverhandlungen und die Möglichkeit der Profiterwirtschaftung dar. Auf ihm steht der Grundrentner dem Nutzer gegenüber. Laut Harvey dient diese Grundrente heute der Verwirklichung von Profitinteressen und kann insofern sie das tut als Klassenmonopolrente bezeichnet werden, die er als Nebenprodukt des kapitalistischen Wohnungsmarktes beschreibt. Aber wer oder was verdammt ist das?

Um das zu verstehen müssen wir die schon angesprochene künstliche Aufteilung des Raumes weiter fassen: Die Produktion von Raum in einzelne voneinander abgegrenzte Segmente geschieht in Form von Grundstücken als Privateigentum – aber nicht nur. Auf Grundlage dieser künstlichen Parzellierung können zwei weitere Operationen vollzogen werden: „Indem die Verwendung eines bestimmten Stücks Boden, einer Ressource oder eines Vermögenswerts [oder eines Raumes] untersagt wird, kann Knappheit erzeugt werden, so dass sich auf eine zukünftige Wertsteigerung spekulieren lässt.“ Es wird gleichzeitig möglich für die Nutzung dieses bestimmten Stück Bodens oder Raums einen Wert zu veranschlagen, der die Durchsetzung von Profitinteressen ermöglicht. Erzeugte Knappheit des Bodens durch staatlich-künstliche Aufteilung ist hier also die grundlegende Basis der Profitmöglichkeit. Die Klassenmonopolrente ist daran anschließend eine bestimmte Form der Rente, die an unterschiedlichen Stellen von Klassen11 veranschlagt werden kann. Spezifisch an der Klassenmonopolrente ist, dass sie durch ihre Gebundenheit an klar begrenzbare Räume und die mehr oder minder willkürliche Setzung der Grundrente12 abhängig ist vom Kollektivhandeln als Klasse, was besonderen Formen der Interessensvermittlung nötig macht. Als Interessensvermittlung können Vergleichsmieten für Stadtviertel, Städte oder nationale Mietspiegelindexe herhalten, an denen orientiert Mieten gesteigert und politisch gerechtfertigt werden können. Harvey veranschlagt ein Beispiel aus Boltimore, wo Bau- und Bodenspekulanten durch Beteiligung an kommunalen Flächennutzungsentscheidungen Macht darüber erlangten, wann gebaut wird und oben angesprochene Spekulation möglich wurde. In Leipzig kann z.B. die öffentliche Stellungnahme gegen die Mietpreisbremse 2015 ein solches Handeln in gemeinsamem Klasseninteresse gewesen13 oder auch die Beteiligung an Ausschüssen zur Erarbeitung wohnungsbaupolitischer Konzepte14 – z.B. in Form der Argumentation für Neubauten in höherem Finanzsegment im Zusammenhang mit „Sickereffekten“. Dass kommunale Politik in die Logik von Immobilienmärkten eingreifen will, ist deshalb nicht unbedingt im Interesse aller. Gleichwohl kann kommunale Wohnungspolitik auch Chancen bieten, insofern sie basisdemokratisch gestaltet wird. Bei Professionellen Hauseigentümer ist gleichfalls leicht einsehbar, dass sie sich an ortsüblichen Vergleichsmieten bei ihrer Erhebung orientieren. Sie stecken ihr Kapital in Häuser und Grundstücke, bei denen der Mittelwert ihren Profiterwartungen, Vorstellungen und Wirtschaftsplänen entspricht. Auf höherer Ebene folgen ihnen nach Harvey die Bau- und Bodenspekulanten und die Finanzinstitute – je höher wir kommen, desto stärker die Machtkonzentration, alle drei Stufen profitieren von der Realisierung der Klassenmonopolrente. Zwar werden die Ausführungen Harveys an dem Punkt stadtpolitisch interessant, weil sie in abstraktere Sphären und gleichzeitig prägsamere Machtkonstellationen vordringt, für unseren Kontext reicht es aber diese Hierarchie zu erwähnen und an ihr vorbei zu gehen, um auf die Möglichkeiten und Einordnung des Mietshäusersyndikats im gesellschaftlichen Kontext einzugehen: Insofern also eine Klasse von Grundeigentümer*innen und Immobilienbesitzer*innen ein Interesse daran hat aus der Miete nicht nur die Zahlung für die Benutzung des Bodens, sondern auch ein Profit zu ziehen, ist sie eine Aneignung des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts im Allgemeinen. Es ließe sich also von Neutralisation sprechen, wenn kein Profit aus der Grundrente gezogen werden würde, diese Aneignung also aussetzt. Das wäre nicht irrelevant, denn: Wenn es gelingt die Grundrente auf die Nutzkosten zu beschränken ohne eine Spanne zum Profit des Eigentümers zu öffnen, könnte das Miesthäusersyndikat sich mit einer bedürfnisorientierteren Mieterhebung als andere Unternehmen rühmen. Wenn wir den Punkt ausweiten und auf die Reproduktionsphäre insgesamt denken (und als den Versuch ihrer Umformung verstehen wir die Commons des Mietshäusersyndikats), entsteht die Gefahr, dass das Engagement in der Reproduktionssphäre nur zur Vergünstigung der Arbeitskraft führt, statt zu mehr Freizeit für die Leute selbst. Kurzum: Das ist es nicht worauf wir hinaus wollen. Andererseits ergäbe sich bei zahlreichen Käufen unter dem Mietshäusersyndikat – und das ist angestrebt – die Möglichkeit lokal dem gemeinsamen Profitinteresse der Klassenmonopolisten der Grundrente zu widersprechen15. Sich also auf den vorher beschriebenen Orientierungspunkt nicht einzulassen oder ihn sogar zu drücken. Von zweitem ist das Mietshäusersyndikat noch weit entfernt und wahrscheinlich müsste es sich dann auch auf die Ebene der Bau- und Bodenspekulanten begeben und kollektive Kaufstrategien entwickeln, um überhaupt relevant für die durchschnittliche Profiterwartung eines bestimmten Raumes zu werden. Dazu kommt, dass die Folgen für die unternehmensinterne Hierarchisierung durch Wissenshierarchien unabschätzbar werden. Welche Möglichkeit mit dem Syndikat also derzeit besteht und vollzogen wird, ist eine im Rahmen finanzieller Möglichkeiten geleistete bedürfnisorientiertere Bereitstellung von Wohnungen und Wohneinheiten weg von dem Interesse der Klassenmonopolisten der Grundrente und das Aussetzen von Spekulation mit den jeweiligen Objekten.

So die hart gesetzten Grenzen des Mietshäusersyndikats und das materielle Potential der Unternehmensstruktur. Um es in einem gesellschaftlichen Sinn auszuschöpfen wäre zudem voraus gesetzt, dass das Syndikat ein Wohnungsanbieter im herkömmlichen Sinne wäre. Hier widersprechen die alten Hasen und Platzhirsche im Chor. Sie haben als Pioniere der Unternehmungen ihre Zeit und Kraft verausgabt und beanspruchen die Häuser zu etwas Eigenem, ungeachtet dessen, ob sie tatsächlich Pioniere waren oder sich einfach als 2. oder 3. Generation in die Stimmung der Häuser eingewöhnt haben und eingeprägt sind. Diese Projekte sind keine geistloses Unterfangen – wir würden auch sagen zum Glück – und vor allem als das, was wir zu verstehen und beurteilen suchen, sind sie es nicht, sondern stellen eine Bewegungspraxis dar, die sich entsprechend der derzeitigen Gestaltungsformen der Politik der radikalen Linken in Deutschland zu häufig in Idealformen symbolischer Debatten verliert ungeachtet der Fragen: Welchen Geist prägen wir? Schließlich könnte auch folgender gemeint sein: „Die Tendenz zu kleinkariertem, wechselseitigem Gezanke, bei dem eine Gruppe gegen die andere und ein Stadtviertel gegen ein anderes auftritt; ein Nullsummenspiel, das die durchschnittlichen Existenzbedingungen von Gruppen und Stadtvierteln nicht im geringsten ändert: Was der eine gewinnt, verliert der andere. Die Aufeinanderfolge von Sieg und Niederlage dient ausschließlich zur Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und zur Verewigung des Wettbewerbs zwischen den Stadtvierteln oder gar zu seiner Verstärkung des Wettbewerbs zwischen den Stadtvierteln, was die Realisation einer steigenden Klassenmonopolrente ermöglicht“16

Für alle, die sich an offiziell also privat wirtschaftenden Commons beteiligen, sind die genannten Grenzen und Einhegungen als Leistungsdruck spürbar, so auch für die Leute vom Eilandshof (dem gescheiterten Projekt): „Die Gruppe war zu klein, um die anfallenden Arbeiten zu schultern. Zur Bauzeit (vor 2 Jahren) waren wir noch 19, heute sitzen wir zu acht am Tisch und jeder erzählt, welche Opfer er oder sie bringen muss: finanziell, familiär, beziehungstechnisch, freizeitmäßig, die Lebensqualität betreffend.“17 Wir glauben, dass am Beispiel der unternehmerischen Struktur des Mietshäusersyndikats etwas deutlich wird, das sich in vielen Bereichen der Commons-Diskussion wiederfindet: eine Form der Privatisierung von Politik. Es wird behauptet gesellschaftliche Widersprüche seien mit dem eigenen Projekt überwindbar, anstatt sich mit allen schwierigen Konsequenzen im widersprüchlichen gesellschaftlichen Kontext zu positionieren. Auch das lässt sich in der Reflexion des Eilandshofes aufzeigen, genauer am Willen das Wohnen auf Hartz-4 Niveau zu ermöglichen: „Die Ziele und Inhalte des Wohnprojekts hielten dem Härtetest der Realität nicht stand. Wir wollten so lange ein »soziales« Wohnprojekt sein, wie wir das Wort »sozial« nicht eindeutig definiert hatten. Erst als klar war, dass ein Mietpreis oberhalb des Hartz 4-Limits nicht zu vermeiden wäre, begannen wir darüber zu reden, ob wir damit leben können, dass eben nicht jede/r auf dem Eilhandshof wohnen kann.“ Die Wohnungsfrage wird dabei statt im Zusammenhang mit gesamtstädtischer Selbstverwaltung der Basis versucht, privat unter hohen individuellen Anstrengungen zu erledigen.

Das erwartete Potential der Commons und Mietshäusersyndikatsprojekteim Sinne einer Bewegungspraxis unabhängig von der genannten theoretischen Schwierigkeit, die im Umgang bemerkbar werden, zielt demgegenüber auf etwas, was die Gruppe L&M allgemein beschreibt: „Wen dennoch die Hoffnung trotz aller Hoffnungslosigkeit nicht verlassen hat, wer entgegen aller scheinbaren Unwahrscheinlichkeit an der Möglichkeit einer Revolution festhält (vielleicht gehört eine Portion an Glauben hierzu) und wer um die praktische Bedingtheit revolutionären Denkens weiß, dem müsste es allein deshalb um eine (prä)revolutionäre Praxis gehen, weil er die Bedingungen der Theorie verbessern will. Denn der objektive Rahmen, der der Praxis gesteckt ist, beschränkt auch die Theorie selbst.“18 Wir dürfen dieses Potential trotz Kritik nicht vernachlässigen: „Insgesamt sieht diese Position Commons eher als Parallelstruktur, als Inseln, die nicht in erster Linie darauf abzielt, den Kapitalismus grundsätzlich abzuschaffen, sondern das Leben der Einzelnen erst einmal soweit zu erleichtern, dass überhaupt eine Grundlage für politisches Handeln geschaffen werden kann. […] Wichtig dabei ist nicht die einzelnen Projekte mit dem eigentlichen Ziel zu verwechseln. Ein Hausprojekt auf die Beine zu stellen, das Wohnraum langfristig vergemeinschaftet, stellt einen guten Schritt in diese Richtung dar, kann aber nur ein Mittel zum Zweck sein. Politische Strategien machen nur dann Sinn, wenn sie sich am langfristigen Ziel der Überwindung der Verhältnisse ausrichten.“19 Durch den selbstverwalteten Ausgleich von Reproduktionaufwand und -kosten in Mietshäusersyndikats-Projekten könnte so also überhaupt erstmal die Möglichkeit entstehen, in Diskussionen um politisches Veränderungspotential und Analysen unserer derzeitigen Situation zu kommen. Dadurch, dass von linken Gruppen Wohnraum und öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt werden, könnte in Kontakt zu breiteren Teilen der Stadtbewohner*innen getreten werden. Hinzu kommen die Räumlichkeiten, die häufig politischen Initiativen zur Verfügung gestellt werden und mit denen in die Stadtteile gewirkt wird.20 Im Bezug auf dieses Potential ist also immer die Frage, wie wir es schaffen, dass in heterotopen Orten Diskussionsräume geöffnet werden, in denen das Ziel der Überwindung der Herrschaftsverhältnisse aufscheint und die Frage nach zeitgemäßen Analysen und Strategien gestellt wird. Diese Gespräche meinen wir sowohl bezogen auf politische Perspektiven in den Membranen des Privaten und Politischen den öffentlichen Orten der Projekte selbst, als auch auf den hausinternen Plena als Reproduktionsräte. Wir könnten über die gesellschaftliche Bedingtheit der eigenen Lebenssituation z.B. im Bezug auf zeitgenössische Vorschläge wie Firgga Haugs 4-in-Einem-Perspektive21 reden, über ein neues Aufwerfen der Frage nach der Verbindung von Kunst und Leben22 oder darüber wie wir diese linksliberale Form der Praxis nutzen können für Bewegungstaktiken, in denen der Umsturz staatlicher Gewaltverhältnisse als Zweck schon in den Mitteln vorhanden ist, viel eher als auf Hausprojektpragmatisches zu reduzieren. Oft fehlt dazu aber die Zeit und Diskussionen werden kompromisslos, gegeneinander oder erschöpft geführt. Wo fehlt uns die Zeit? Warum sind wir so erschöpft? Warum geben wir uns mit diesem Teppich aus Langeweile und Ablenkungen zufrieden?

Mit diesen Fragen kündigt sich schon an, dass wir beobachten, dass die Praxis in den Projekten oft anders ist als eine wohlwollende Interpretation als (prä-)revolutionäre Praxis vermuten ließe. Das liegt nicht an uns, die die Projekte betreiben, sondern an den Bedingungen, die die Unternehmensform zur Verfügung stellt. Wir sind nur zu feige, uns in letzter Konsequenz als Teil und Ergebnisse dieser Bedingungen zu verstehen, weshalb wir dann auch nicht in der Lage sind, in Auseinandersetzung mit uns selbst ein im Bruch organisiertes Leben zu leben, sondern versacken oder in der Gesellschaft aufgehen. Silvia Federici – eine engagierte Vertreterin und wissenschaftliche und politische Verteidigerin der Commons – meint, dass deren Potential unter anderem in der Wiederherstellung einer kollektiv orientierten Subjektivität, gemeinsamer Verwaltung und eben auch dem Widerstand gegen die neoliberalen Ökonomisierungsprozesse liegt nach deren Ausweitung wir in einer Welt leben könnten, „in der“, wie sie schreibt „wir zu den Meeren, Bäumen und Tieren sowie zu unsere Mitmenschen keinen Zugang mehr haben, der nicht monetär vermittelt ist“23. Was aber, wenn die Unternehmensform der Commons auch beim Mietshäusersyndikat genau diese Ökonomisierungsprozesse einschließt? Sich also formelle und informelle Organisation nicht auf die Art trennen lassen, wie wir am Anfang geschrieben haben, sondern sich gegenseitig durchdringen?

Der historische Zeitpunkt, zu dem Leute das Mietshäusersyndikat gründeten und sich von praktisch-radikaler Kritik des Privateigentums im Besetzen verabschiedeten, ist auch der Moment, in dem in vielen deutschen Städten die schon seit ’79/80 von statten gehenden Umstrukturierung der Stadt zur neoliberalen Stadt als Unternehmen voll zum tragen kommt. Diese neoliberale Stadt kennzeichnet sich unter anderem durch staatsinterne Modernisierungsprozesse mit der Ökonomisierung der städtischen Verwaltung unter Maßgabe des New Public Managements24, sowie zunehmenden Privatisierungen städtischer Daseinsvorsorge und die Ausweitung von Public-Privat-Partnerships25. Der ab 1990 einsetzende und angesprochene Modernisierungstrend heißt in der deutschsprachigen Diskussion das Neue Steuerungsmodell26. Dabei sind Bürgernähe und effiziente Kundenbetreuung in der Stadtverwaltung gefordert. Gleichzeitig wird sie aber finanziell verschlankt (der Druck auf die Personen der Verwaltung wuchs) und Kürzungen sozialer Leistungen sollen ausgeglichen werden durch selbstverantwortliches Engagement, das im globalen Wettbewerb der Städte häufig als weicher Standortfaktor dient. Ebenfalls in diesen Themenkomplex der Stadt als Unternehmen gehört die Verminderung von sozialem Wohnungsbau und die Förderung privaten Wohneigentums. Angesichts dieser Entwicklungen glauben wir, dass wir uns in Leipzig, der wachstumsstärksten Stadt Deutschlands, und in anderen Städten fragen müssen, warum eine Ausweitung kollektiver Wohnformen so zahlreich stattfindet und inwiefern wir Selbstverantwortung und Verantwortung für andere übernehmen, die diesem gesellschaftlichen Zusammenhang entspricht, anstatt einen konsequenten Bruch zu vollziehen. Der pragmatisch-syndikalistische Ansatz des Mietshäusersyndikats ist sympathisch, insofern er überhaupt einer breiteren Öffentlichkeit zugängliche und trotzdem versucht kapitalismuskritische, wenn auch integrative Praxis ermöglilcht. Im selben Moment durchdringen aber Förder-Programme liberaler Stadtverwaltungen die privat und engagiert hergestellte Wohnsphären. Wir würden sie deshalb nicht grundsätzlich ablehnen, weil sie auch erstmal ein Minus der staatlichen Hand und ein Plus für Kollektive und Reproduktionsmöglichkeiten darstellen. Das Problem fängt an, wenn die pragmatische Haltung des Syndikalismus27 ununterscheidbar von der rationalisierten Ökonomisierung unseres Alltags wird und grundlegende Kapitalismuskritik der 68er und späteren Besetzer*innenbewegung von Alternativbewegungen über den Begriff der Kapitalneutralisation zu einem warenästhetischen Slogan gemacht wird. Unternehmergeist lässt den Wunsch nach grundsätzlich formaler Negation kaum zu. Vom Mietshäusersyndikat und anderen privatisierten Commons würden wir diese Negation aber fordern, weil wir die radikal-politische Geschichte und das Utopische statt der Anpassungsfähigkeit in der Alternativbewegung schätzen und verteidigen wollen. Auf dem antagonistischen verfassten Boden der Verhältnisse zu stehen, heißt im Neoliberalismus einmal mehr einer scheinbar bruchlosen ökonomischen Durchdringung unseres Alltags zu begegnen. Politik bleibt Politik im Selbstwiderspruch in der wir alltäglich darauf angewiesen sind uns zu prüfen. Wenn wir zu denjenigen gehören, die noch nach der befreienden Kraft der Zerstörung, nach Aneignung von Betrieben und Selbstverwaltung in Räten suchen, dann sind wir angehalten sie zu untergraben bis sich unsere Augen zur blauen Stunde nicht mehr offen halten lassen und wir unsere Fäuste in Erschöpfung niederlegen. „Ja ich versteh dich, aber es ist schwierig anzuerkennen, dass es keinen Ort gibt der nicht durchzogen ist von dieser Gewalt.“ meinte eine neu gewonnene Freundin des Autors während eines Spaziergangs einmal zu ihm. Ihre ehrliche innere Abwehr gegen die Anerkennung selbst- und disziplinierender Gewalt unter Formen der bestehenden Gesellschaft und den Wunsch nach Gegengewalt erinnerte ihn an seine. Enttäuscht darüber schon einen selbstverständlichen Zugang zu vermitteln, zog er seine Kraft doch aus der utopischen Hoffnung einer auf friedvoller menschlichen Übereinkunft basierenden Gesellschaft, wäre er gern eloquenter gewesen. Er hätte geantwortet: „Es gibt kein Gutes in dieser Erkenntnis, nichts womit sich unser Selbstbild retten lässt.“ Statt dessen eine Gesprächspause, denn ihm fiel nichts weiter ein. Er erinnert sich jetzt zurück und hätte gern schon Benjamin gelesen gehabt, wie er über die Kritik der Pazifisten und Aktivisten an der Wehrpflicht als Anwendungsfall der rechtserhaltenden Gewalt schreibt: „Sie [muss] vielmehr mit der Kritik aller Rechtsgewalt, das heißt mit der Kritik der legalen oder exekutiven Gewalt, zusammen [fallen] und ist bei einem minderen Programm gar nicht zu leisten. Sie ist auch, will man nicht einen geradezu kindischen Anarchismus proklamieren, selbstverständlich nicht damit geliefert, daß man keinerlei Zwang der Person gegenüber anerkennt und erklärt: ‚Erlaubt ist was gefällt‘.“ Er schreibt weiter: „Eine solche Maxime schaltet nur die Reflexion auf die sittlich-historische Sphäre und damit auf jeden Sinn von Handlung, weiterhin aber auf jeden Sinn der Wirklichkeit überhaupt aus, der nicht zu konstituieren ist, wenn „Handlung“ aus ihrem Bereich heraus gebrochen ist.“28

Wir werden alles tun, um die Welt wie sie ist aus den Fugen geraten zu lassen, nicht in dem vom Syndikalismus kritisierten staatlichen Sinn und nicht in einem an ihm falsch kritisierten Sinn der Reduzierung von Politik auf Ökonomie29. In der Tat meinen wir eine Verständigung der Vielen auf ein relativ Gleiches hin30. Wenn wir nicht zu Stellvertreter*innen werden wollen, glauben wir, dass es nötig ist, das relativ Gleiche als Kristallisationspunkt politischer Gestaltung von Unten bei uns im Zusammenhang mit anderen finden zu müssen. Es geht um unsere Lebensumstände, die daran geknüpften zu Interessen geronnenen Bedürfnisse, die Gemeinsamkeiten mit anderen und das sie gesellschaftlich Bedingende. Privatisierung von Politik fängt da an, wo wir die Widersprüche unthematisiert lassen. Sie beginnt dort wo wir unser eigenes Projekt als die Überwindung verstehen, anstatt uns in intellektuell entwickelnder Auseinandersetzung miteinander den Schwierigkeiten zu widmen, vor die wir durch die Durchdringung formaler und informeller Prozesse gestellt sind. Wenn wir dabei darauf hinweisen, dass informelle Hilfenetzwerke, Selbstverwaltung und Engagement31 als weiche Standortfaktoren in zeitgemäße Stadtplanung als Gentrifizierung einfließen, wollen wir sie deshalb nicht in den Schatten stellen. Gegenseitige Hilfe gehört zu unseren sozialen Bewegungen. Nur unreflektiert stehen sie heute wie keine andere Praxis in Gefahr zur Kompensation der Untätigkeit von Behörden und Staatskasse zu werden. Dem gesellschaftlichen Kontext beraubt wird gegenseitige Hilfe so zur Privatisierung von Politik. Sie sondert sich ab, von dem Kontext aus dem sie erwachsen ist und wird zum Selbstläufer. Wir machen dabei drei Momente von Handlungsmotivationen in der gegenseitigen Hilfe und im Aktivismus aus, denen wir in dieser Hinsicht Abreden wollen: Einerseits angesichts der wachsenden Sparmaßnahmen im sozialen Bereich zu glauben, handeln zu müssen und dabei hochmotiviert die eigene Ohnmacht zu übergehen. Es ist andererseits der selbstüberschätzende Glaube, diesen Problemen mit privatem Aktivismus begegnen zu können und im gleichen Atemzug die Organisationsfrage hinten abfallen zu lassen. Ein drittes Moment von dem wir glauben, dass es ungewollte Folgen nach sich zieht, ist in Zeiten der Reaktion, auch der Wunsch eine grundlegend unterschiedene Sozialität in Vielgeschlechtlichkeit, Hybridendasein in vielerlei Hinsicht und utopisches Denken zu bewahren und schützend einzuwanden. Wir denken, dass wir diese Momente als anarchistische Bewegung mit Perspektive auf die Abschaffung allen Privateigentums und Herrschaftsverhältnisse reflektieren müssen in der Hoffnung auf eine zunehmende Orientierung auf folgenschwere also massenhafte Handlungsstrategien statt individuellem Akt. Wo engagieren wir uns, während wir unkommentiert zusehen wie soziale Sanktionssysteme verschärft werden und die Straße als „Wohnungen des Kollektivs“32 aufgeben, zugunsten marktwirtschaftlicher Durchdringung unseres Raums des Öffentlichen? Wie viel Kraft stecken wir in den Bau von Häusern, während uns die Zeit für Gespräch und Beobachtung fehlt und wir uns selbst beiseite schieben, als könnten wir uns tatsächlich zu Machienenstücken im Regelwerk der revolutionären Sinnhaftigkeit verbauen?

Wir hoffen verdeutlichen zu können, dass die Selbstverwaltung privatwirtschaftlicher Commons zu einer strukturell bedingten ideellen Verkehrung des Ist-Zustandes innerhalb des Projektverbunds zum Utopischen, der nur gesamtgesellschaftlich erreicht werden kann, tendiert. So entsteht in den Häusern selbst oft ein immenser Druck. Er entsteht aus politischen Ansprüchen, aus dem Wunsch soziale Leistungen zur Verfügung stellen zu wollen, die gesamtgesellschaftlich oft einfach nicht mehr vorhanden sind oder gekürzt werden, aus baulichen Dringlichkeiten, aber auch aus dem Leistungsanspruch, den die Finanzierungspläne vorgeben und der Monetarisierung persönlicher Beziehungen mit Direktkrediten, die häufig aus familiären oder freundschaftlichen Beziehungen zufließen. In den Diskussionen der hier vorhandenen Selbstverwaltung spielen so viele äußere und innere Faktoren eine Rollen, dass es leicht ist, sich im eigenen Projekt, der eigenen Gruppe zu verlieren und im Inseldasein zu verharren, was eben auch vielseits kritisiert wird. Sich nach Außen zu öffnen bedarf auch einer Öffnung nach innen in der Diskussion, Eingeständnisse in die Widersprüchlichkeit der eigenen Situation, Fragen nach dem Umgang und gegebenenfalls Abwendung von dieser Praxis, was ein überfordernder Anspruch für viele der Bewohner*innen sein kann, angesichts der oft baulich zu klärenden Fragen und anderen gruppeninternen Diskussionen. Wir glauben, dass es dabei ungemein schwierig ist, die Herrschaftsmechanismen auszusetzen, die unser Miteinander unter derzeitigen Bedingungen politisieren, entzünden sich die zermürbenden Diskussionen im Kleinen doch häufig gerade an diskriminierenden Verhaltensweisen besonders im Bezug auf Leistungsunterschiede, Sexismus und Rassismus. Wir wollen keinem Versuch der Überwindung unsere Solidarität und Wertschätzung entziehen und sind der Meinung, dass diese mikropolitischen und oft harten Diskussionen ungemein wichtig sind, um wiederum nicht in Fahrwasser zu geraten, die auch noch in diesen Häusern ein qualitätvolles Wohnen zulassen, dass nur für finanziell gut situierte ermöglicht wird. Aber die Versuche bedürfen der dauerhaften offenen Diskussion und sind auch in Commons immer gesellschaftlich bedingt, im Besonderen, wenn wir daran denken, dass die Veränderung oft behauptet vorweggenommen, aber strukturell entgegen stehende Realität ist.

Es besteht also die Möglichkeit – mit dem Mietshäusersyndikat und anderen privatwirtschaftlichen Commons – eine stark begrenztes, jedoch auf Dauer angelegtes bedarfsorientierters Wirtschaften zu gestalten, dem Anspruch des Entzugs können diese Commons und kann das Mietshäusersyndikat in keinem Fall gerecht werden. Kapitalismus wirkt durchgehend, die Entziehungskur steht noch lange aus. Ein unbedachter Umgang mit dieser unserer Vergesellschaftungsform driftet ab in Unternehmergeist, das Abenteuer des eigenen Projekts. Was wollen wir damit zu tun haben? Nichts, außer heftig zu kontern und trotzdem: Uns unter der lauschigen Decke breitflächiger Parolen verkriechend, stehen wir mitten in der Verstrickung!

Ob sie vom Standpunkt des Mietshäusersyndikats eine reformistisch (prä-)revolutionäre Praxis sein kann, entscheidet sich an dem Zugang den das Mietshäusersyndikat für Viele schafft.

Es entscheidet sich daran, ob es dem Staat gelingt diese Vergesellschaftungsform des Wohnens gesetzlich einzuschränken, und inwieweit es die Marktpreise zulassen weiterhin Häuser aus dem ohnehin zu schmalen Reproduktionsfond Arbeiter*innen, Arbeitslosen und perspektivlosen Mittelstandskidz zu kaufen.

Es entscheidet sich an der vielleicht entstehenden Selbstkritik, die als gegenhegemoniale Teilhabe die für das Syndikat entstandene Öffentlichkeit nutzt. Mit ihr wäre zudem die Eröffnung gegeben sich in einem hinaus kommen über Sich selbst und eine unerträgliche Gegenwart als Praxisform innerhalb einer auf Zukunft angelegten linksradikalen Bewegung zu positionieren. Arbeitskreise könnten eröffnet werden, die in dieser Richtung nach Anknüpfungspunkten suchen. Anschließend an die Ideen des Syndikalismus birgt die Selbstkritik also das Potential zur Überwindung der Privatssphäre der Häuser. Analog der Arbeiterkartelle im Syndikalismus bestünde die Möglichkeit die Reproduktionsräte über bereits bestehende Vernetzugnskanäle zur kollektiven Verwaltung von Dingen zur Reproduktion, denn nichts anderes sind die Häuser, auszubauen und sie mit anderen Versuchen der Entprivatisierung des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts im Allgemeinen zu verbinden. Gemeint sind mit letzterem Kämpfe über dasselbe Ziel von ganz anderem Standpunkt: dem der Produktion.

Nichts zuletzt entscheidet es sich an der Konstruktion der Stimmungen und dem Geist der jeweiligen Gruppen. Also daran, inwieweit sie dazu in der Lage sind, sich selbst nicht nur innerhalb sozialen Bewegung zu verstehen, sondern das auch zu sein.

Wir laufen mit der Politisierung des politisierten Privaten in diesem Kontext aber gleichzeitig Gefahr der Privatisierung von Politik das Wort zu reden und das Wenige sinnvolle aufzugeben, was vor dem Zugreifen von Amt, Arbeit und Unternehmensform im Privatbereich zurückgezogen aufgehoben sein konnte: das Persönliche33. In dauerhafter Aktivität befangen gerät der Blick auf gesellschaftlichen Kontext abhanden und Aktivismus, vielleicht nahm er seinen Ausgangspunkt in einer politischen progressiven Haltung zur Welt, schlägt um in eine Privatisierung politisch progressiver Haltungen zur Welt, die die Möglichkeit eines privaten Bruchs suggerieren, im gleichen Atemzug jedoch den Ausgangspunkt verneinen. Welche kollektiven Handlungsperspektiven lassen sich entwickeln, die diesen Namen noch verdienen, ohne in Responsibilisierungsmuster zu verfallen? Welche Politik ist nicht privat, aber endet auch nicht in Staatsanrufungen? Oder anders gefragt: Sollte es in der tätigen Verständigung der Vielen auf ein relativ Gleiches hin nicht viel mehr um öffentliche Antipolitik gehen? Welche Praxisformen lassen sich finden, in denen diesen Schwierigkeiten strukturell vorgegriffen werden kann, und ist es möglich ihnen formal zu begegnen? Die utopische Hoffnung und der Wunsch nach einer grundlegend unterschiedenen Sozialität, so viel sie derzeit auch verteidigt werden müssen, lassen sich nicht Einmauern. Sie sterben ab, verschanzen wir sie hinter Identitätskonstruktionen und Häuserwänden.

Fußnoten:

  1. Ein Zitat von Johannes Agnoli in seinem letzten Interview in der Zeit.
  2. Der Begriff Privat kommt von privare = abgesondert, beraubt; privatus = Eigenes, für sich bestehendes. Aber wovon wird abgesondert? Welches Eigene ist gemeint, was soll ausschließlich für sich bestehen? Beraubt und abgesondert meint, wenn wir es richtig verstehen, vom Gesellschaftlichen beraubt, insofern, als dass dieser Bereich dem gesellschaftlich vermittelnden Gespräch entzogen und somit unreflektierbar gemachte Gesellschaftlichkeit. Die Beraubung geschieht durch die gesellschaftliche Herstellung von Räumen, denen Verfügungsgewalt einzelner scheinbar unvermittelt mit gesellschaftlichen Zusammenhängen zugesprochen wird. Die Bedingtheit dieses Privatraums liegt auf der Hand: Arbeit, staatliche Sanktionssysteme. Im Unterschied dazu entwickelt sich eine Person und Persönliches nur in reflektierter Auseinandersetzung mit sozialisierenden Einflüssen.
  3. Beispiele hierfür sind Viome aus Thesaloniki: http://www.viome.org/p/deutsch.html, aber auch das ehemalige Strike Bike Werk aus Nordhausen http://www.fau.org/soli/strike-bike oder die seit Anfang der 2000er Jahre besetzten Betriebe in Argentinien.
  4. Ein bekannteres Beispiel ist das City Plaza aus Athen https://best-hotel-in-europe.eu/ aber auch als ganze Bewegungspraxis zur Durchsetzung von Interessen gibt es Besetzungen wie in Südafrika bei Abahlali BaseMjondolo: http://abahlali.org/
  5. Diskussionen darum wer wann aus welcher Position spricht, würden wir hier verorten, ebenso wie die Debatten um Schutzraum und Definitionsmacht.
  6. Im abstraktesten ist der Begriff folgendermaßen beschrieben: G-W-G‘ oder ausgeschrieben heißt das dann: Geld – Ware – Geld+Mehrwert.
  7. Er wurde am 01.04.2008 gekauft und sollte als generationenübergreifendes Wohnprojekt aufgebaut werden. 2010 stellt sich raus, dass das nicht funktioniert. http://www.trend.infopartisan.net/trd1214/t321214.html
  8. David Harvey „Klassenmonopolrente, Finanzkapital und Urbanisierung“ in „Stadtkrise und Soziale Bewegung“ S. 58
  9. Marx erwähnt das z.B. in einer Randbemerkung in Kapital Bd. 3 auf S. 878 im Bezug auf Geschäftsräume.
  10. „Nicht der Bodenpreis bestimmt die Grundrente, sondern, umgekehrt, die Grundrente den Bodenpreis. Der Bodenpreis ist also kapitalisierte und antizipierte Grundrente, d. h. er ist der Kaufpreis nicht für den Boden, sondern für die Grundrente, welche angesichts der beabsichtigten Nutzung des Bodens abgefangen werden kann.“ http://www.trend.infopartisan.net/trd0213/t040213.html
  11. Bei Harvey hier breiter als bei Marx im Sinne einer Gruppe mit gemeinsamen ökonomischen Interessen verstanden.
  12. Sie ist die Basisform der Klassenmonopolrente und bezieht sich nicht wie Kapital auf verausgabte Arbeit oder vergegenständlichten Wert. Der Grundrente fehlt sozusagen die Substanz der Zahlung.
  13. Vgl. http://leipzig-stadtfueralle.de/gegenargumente-zum-offenen-brief-der-leipziger-immobilienakteure/ und https://www.wundr.de/medi/20120204_Offener_Brief_Mietbremse_Immobilienakteure_Versandfassung.pdf
  14. Vgl. http://leipzig-stadtfueralle.de/stellungnahme-zum-entwurf-des-wohnungspolitischen-konzeptes/ und Mümken Seite 213. Schon in der deutschen Umbruchsphase zum Postfordismus in der 1980ern wurde mit Sickereffekten argumentiert. Bis heute fehlt ein wissenschaftlicher Beweis für ihr eintreten. Gesagt wird folgendes: Beim Neubau von Wohnungen im höheren Preissegment werden Wohnungen, aufgrund von Abzügen aus dem unteren Preissegment leer. Die Argumentation hinkt: „Die Theorie ist an mehrere Vorbedingungen geknüpft, wie beispielsweise eine konstante Zahl der Haushalte. Außerdem sind die jeweiligen Kontextbedingungen eines Wohnungsmarktes zu beachten. Hat man es mit einem angespannten Markt zu tun, der durch Knappheit gekennzeichnet ist, so tragen Neubauten im gehobenen Segment lediglich zu Versorgung von einkommensstarken Haushalten bei und befördern die für diese Märkte ohnehin beobachtbaren Preissteigerungen (vgl. u.a. Lenz 2007, 47 ff., Haußermann/Siebel 2008).“ Vgl. die Gegenargumente von Stadt für allen gegen den offenen Brief der Leipziger Immobilienakteure
  15. Für den Aufsatz: „Klassenmonopolrente, Finanzkapital und Urbanisierung“ von Harvey siehe Mayer, Roth, Brandes: Stadtkrise und soziale Bewegung“ S. 55 ff.
  16. http://www.trend.infopartisan.net/trd0813/t010813.html
  17. http://www.trend.infopartisan.net/trd1214/t321214.html
  18. „Wer nicht wütend ist kann nicht denken“ in Kunst, Spektakeln, Revolution Nr. 5
  19. Trouble Everday Collective: „Krise der sozialen Reproduktion“ S. 69
  20. Dieses Potential sieht auch ein Autor in der Zeitschrift Streifzüge, der auf die besondere Situation Leipzigs mit der hohen Zahl an kollektiv organiserten Projekten hinweist: http://www.streifzuege.org/2014/hausprojekte-als-organisationsformen-des-prekariats
  21. http://www.friggahaug.inkrit.de/documents/DA291_fh.pdf
  22. Diese Forderung ist Teil vieler künstlerischer Avantgarden, unter anderem der letzten durch und durch politisierten Situationistischen Internationale. Ein Beispiel aus dem Rapport über die Konstruktion von Situationen: „Jetzt muß eine organisierte kollektive Arbeit unternommen werden, die eine einheitliche Anwendung aller Umwälzungsmittel des alltäglichen Lebens anstrebt.“ In Anlehnung könnten wir der Neukonstruktion der Stimmungen in unseren Räten fragen, nach unter Marktzwängen verschütteten Bedürfnissen und nach disponibler Zeit. In allem müssten wir weiter die zur S.I. geänderten Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus bedenken, in dem der Künstler häufig als Leitbild einer sich ausweitenden Mehrwertproduktion funktioniert.
  23. Aufstand aus der Küche S. 88; Um ihr nicht Unrecht zu tun: Sie spricht, wenn sie vom Potential der Commons spricht oft von Subsistenzwirschaftler*innen und weist ebenfalls auf die Gefahr der Aneignung der Idee von Institutionen wie der Weltbank oder neoliberalen Denker*innen hin. Es geht uns in erster Linie um die Umsetzung der Commons-Ideen, nur zweitrangig um die Korrektur ihrer öffentlichen Vertreter*innen.
  24. Das sind Reformen die zur Erneuerung des Staates in neoliberalem Sinn auf kommunaler Ebene beitragen. Dabei orientiert sich die Stadtverwaltung zunehmend an verdinglichenden Managementpraxen, Stadtbewohenr*innen werden als Kunden verstanden, Stadtteile als Produkte in deren Mitte Verwaltungseinheiten netzwerkend tätig werden und Engagement koordinieren, aber auch neues Corporate Design für das Unternehmen Stadt und Selbstidentifizierungstechniken mit dem neuen Unternehmen nach Innen (für die Arbeiter*innen in der Verwaltung selbst) und Außen (für die Stadtbewohner*innen), sowie Outsourcing von Verwaltungsparts, etc.
  25. Um den Gesamtprozess genauer zu verstehen macht es Sinn z.B. Jürgen Mümkens „Kapitalismus und Wohnen“ S. 214 – 222 und 244 ff. zu lesen.
  26. Das ist die deutsche Variante des New Public Management.
  27. Die Praxis des Syndikalismus, die sich auch in den Anarchosyndikalismus fortsetzt bleibt ökonomie-konzentriert – siehe z.B. Rudolf Rocker „Der Anarcho-Syndikalismus“: Die Bildungstätigkeit ist gewerkschaftlich angegliedert. Die Kampfmittel sind Streik, Sabotage und direkte Aktion und die „Universität der Erfahrung“ erste Verstehensinstanz – nichts ist wünschenswerter, trotzdem: Wie kommen wir als und mit Arbeiter*innen, die und mit denen wir sozialpartnerschaftlich gefangen bleiben zur Ergreifung dieser Mittel, wenn nicht über den Umweg der Öffentlichkeit, die staatlich durchdrungen ist?
  28. Alle angeführten Zitate finden sich in „Zur Kritik der Gewalt“ S. 41
  29. Das hatte schon bei der Synthese des Syndikalismus und Anarchismus in Deutschland zu Skepsis der Anarchistischen Förderation Deutschlands gegenüber dem in Deutschland neu entstehenden dem Syndikalismus geführt. Es bestehe die Gefahr, dass der Anarchismus auf ökonomische Zielsetzungen reduziert wird. Siehe Hartmut Rübner „Freiheit und Brot“ S. 32 Anarcho-Syndikalisten reagieren aber ebenfalls auf diese Vorwürfe und erklären ihr Verhältnis zur Politik weniger einseitig: „Anachosyndikalisten verfolgen dieselbe Taktik in ihrem Kampf gegen die politische Unterdrückung wie gegen ökonomische Ausbeutung. Aber sie sind überzeugt, daß mit dem System der Ausbeutung auch dessen politische Schutzeinrichtung, der Staat, verschwinden muß, um der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten auf der Basis er freien Vereinbarung Platz zu machen“ S. 33 Rocker
  30. Die letztere Formulierung ist von Hannah Arendt: Was ist Politik? S. 11 und 12, Später schreibt sie von Weltherstellung und Weltverstehen in der Politik. Anknüpfend an unser Verständnis von Politik und Antipolitik, was ein Austausch darüber, wie wir miteinander leben wollen und gegebenfalls Konsequenzen für das eigene Leben einschließt ist die Debatte notwendiger denn je, weil das relativ Gleiche verschütt gegangen unter den Individualisierungstendenzen des Neoliberalismus erst un-/praktisch denkend geborgen werden muss.
  31. Auch die gemeinsame Organisation der Reproduktion in Hausprojekten würden wir im weiten Sinn hierzu zählen.
  32. Walter Benjamin schreibt das und er meint weiter wunderschön geschrieben: „Das Kollektiv ist ein ewig unruhiges, ewig bewegtes Wesen, das zwischen Häuserwänden soviel erlebt, erfährt, erkennt und ersinnt wie Individuen im Schutze ihrer vier Wände.“ in über Städte und Architekturen: Fragmente zum Wohnen.
  33. Uns ist bewusst, dass dieser Rückzugsraum nicht für alle ein solcher ist. Trotzdem kann der Privatraum als Etappe, sofern es möglich ist den herzustellen, nicht nur zum Ort von unbezahlter Arbeit, sondern in der Beraubung von Gesellschaftlichkeit eben auch gerade ein Ort zur Besinnung, Auseinandersetzung und persönlichen Reflexion entstehen, auch Reflexion auf den politischen Zusammenhang.

Link und Quellenliste:

Besetzungen

  • http://www.viome.org/p/deutsch.html
  • http://www.fau.org/soli/strike-bike
  • http://abahlali.org/

zum Mietshäusersyndikat

  • Hompage https://www.syndikat.org/de/
  • Broschüre des Syndikats „Die Häuser denen die drin wohnen / Rücke vor zur Schlossallee“
  • „Miete neu denken“ von Karl-Heinz Schubert http://www.trend.infopartisan.net/trd0314/t020314.html
  • Bemerkung zu „Miete neu denken“ von Guenther Sandleben http://www.trend.infopartisan.net/trd0414/t070414.html
  • Definitionsfrage zu „Miete neu denken“ von Karl-Heinz Schubert http://www.trend.infopartisan.net/trd0414/t590414.html
  • Anmerkung zu „Miete neu denken“ von Sebast http://www.trend.infopartisan.net/trd5614/t035614.html
  • „Gekauft, gescheitert und mit Verlust abgewickelt“ Textauswahl, es wird kein Autor benannt http://www.trend.infopartisan.net/trd1214/t321214.html
  • „Hausprojekte als Organisationsformen des Prekariats“ von Georg Merseburger http://www.streifzuege.org/2014/hausprojekte-als organisationsformen-des-prekariats

andere Quellen zum Thema Kritik der politischen Ökonomie

  • MEW Bd. 23 – „Das Kapital I“ von Karl Marx
  • MEW Bd. 25 – „Das Kapital III“ von Karl Marx
  • „Feminism and the politics of commons“ von Silvia Federici
  • „Krise der Reproduktion“ vom Trouble Every Day Collectiv
  • „Die 4 in einem Perspektive“ von Frigga Haug http://www.friggahaug.inkrit.de/documents/DA291_fh.pdf
  • „Beziehung zwischen Grundrente und Wohnungsversorgung“ von H.Brede, B. Kohaupt, K.-J. Kujath http://www.trend.infopartisan.net/trd0213/t040213.html
  • „Miete als Leihkapital“ vom Arbeitskreis Kapitalismus Aufheben http://www.trend.infopartisan.net/trd1212/t451212.html
  • „Klassenmonopolrente, Finanzkapital und Urbanisierung“ von David Harvey in „Stadtkrise und soziale Bewegung“
  • andere Zeitungsbeiträge, Bücher und Links
  • „Gegenargumente zum offenen Brief der Leipziger Immobilienakteure“ http://leipzig-stadtfueralle.de/gegenargumente-zum-offenen-brief-der-leipziger-immobilienakteure/
  • „Offener Brief der Leipziger Immobilienakteure“
  • https://www.wundr.de/media/20120204_Offener_Brief_Mietbremse_Immobilienakteure_Versandfassung.pdf
  • „Stellungnahme zum Entwurf des wohnungspolitischen Konzepts“ http://leipzig-stadtfueralle.de/stellungnahme-zum-entwurf-des-wohnungspolitischen-konzeptes/
  • „Transformation der Linken“ Johannes Agnoli in der Zeit http://www.zeit.de/2000/08/200008.t-agnoli_.xml/seite-3
  • „Vokü und Adorno“ in mole # 2
  • „Das neoliberale Selbst“ von Jürgen Nordmann https://www.jku.at/icae/content/e319783/e319785/e319790/wp22_ger.pdf
  • „Wer nicht wütend ist kann nicht denken“ in Kunst, Spektakeln, Revolution # 5
  • „Anarchistische Stadtpolitik“ Teil 1-4 in Gaidao # 66-69
  • „Rapport über die Konstruktion von Situationen“ von der Situationistischen Internationale https://archive.org/stream/rapport.ueber.die.konstruktion.von.situationen/rapport.ueber.die.konstruktion.von.situationen_djvu.txt
  • „Was ist Politik“ von Hannah Arendt in „Was ist Politik“ hrsg. von Ursula Ludz
  • „Über Architektur der Städte: Fragmente zum Wohnen“ von Walter Benjamin
  • „Der Autor als Produzent“ von Walter Benjamin
  • „Zur Kritik der Gewalt“ von Walter Benjamin
  • „Vom Lokalismus zum internationalen Syndikalismus“ Zine von Jürgen Mümken
  • „Anarcho-Syndikalismus“ Zine von Rudolf Rocker
  • „Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus“ Zine von Rudolf Rocker
  • „Freiheit und Brot“ von Hartmut Rübner
  • „Kapitalismus und Wohnen“ von Jürgen Mümken
  • „Klassenmonopolrente, Finanzkapital und Urbanisierung“ von David Harvey in „Stadtkrise und soziale Bewegung“ Buch hrsg. von Margit Mayer, Roland Roth, Volkhard Brandes

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